1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Voraussetzungen für die Teilnahme
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten für qimby.net oder qimby.de (die „Webseite“ oder „Plattform“) und regeln das Verhältnis zwischen QIMBY als Plattformbetreiber („QIMBY“ oder „Uns“ oder „Wir“) und dem Nutzer ("Sie" oder „Ihnen“), aber auch das vertragliche Verhältnis zwischen den Nutzern ("Nutzer" oder „Ihnen“ oder „Sie“) von QIMBY untereinander. Das Angebot von QIMBY ist ein Angebot von Martin Randelhoff (Betreiber der Plattform).
1.2 QIMBY verfolgt den Zweck, eine Plattform zu stellen, auf welcher Nutzer untereinander Bilder entsprechend der bedingungslosen Lizenz Creative Commons CC0 austauschen, bereitstellen, kommentieren und herunterladen können. Nutzer, welche Bilder bereitstellen, werden auch als „Uploader“ bezeichnet. Nutzer, welche Bilder für eine Nutzung herunterladen, werden auch als „Downloader“ bezeichnet. Der Begriff "Bild(er)" umfasst Fotos, Vektorgrafiken, Zeichnungen, Illustrationen und Ähnliches.
1.3 Voraussetzung für eine Nutzung ist die volle Geschäftsfähigkeit oder eine Zustimmung des gesetzlichen Vertretungsberechtigten.
1.4 QIMBY räumt keine Nutzungsrechte oder Lizenzen an den von den Uploadern in die Plattform eingestellten Bilder ein. Sämtliche Rechte an den Bildern werden direkt vom Uploader übertragen.
1.5 Mit der Registrierung oder der Nutzung von QIMBY stimmen Sie diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben. Wenn Sie nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie diese Plattform nicht nutzen.
2. Hochladen von Bildern
2.1 Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und dem Hochladen eines Fotos räumt der Uploader ein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne jegliche Bedingungen für jedermann entsprechend der Creative Commons-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de) ein. Dieses Nutzungsrecht gilt unabhängig von Ort und Zeit und ist unwiderruflich.
2.2 Der Uploader versichert mit dem Hochladen eines Bildes, dass er das Urheberrecht und alle weiteren notwendigen Rechte am Bild, die für eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung erforderlich sind, besitzt und berechtigt ist, diese weiterzugeben.
Der Uploader garantiert zudem, dass die Bilder nicht gegen Urheberrechte, Eigentumsrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre oder sonstige gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter, gleich weder Art, und auch nicht gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstoßen. Er garantiert, dass – falls notwendig - alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt wurden.
2.3 Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild ist das Recht jeder Person, den Gebrauch von Bildern von ihm/ihr zu kontrollieren. Darum ist es unabdingbar, die wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung von allen erkennbaren Personen in einem Bild einzuholen. Durch das Hochladen von Bildern sichert der Nutzer zu, dass er eine entsprechende Freigabeerklärung eingeholt hat, welche ihn zur Weitergabe unter der bedingungslosen Lizenz Creative Commons CC0 und Einräumung eines unbeschränkten Nutzungsrechts ohne jegliche Bedingungen für jedermann berechtigt.
2.4 Fotografierlaubnis
Das Urheberrecht, das Markenrecht und ein Geschmacksmusterschutz kann die Verbreitung und Veröffentlichung von Sachfotos einschränken. Das Fotografieren auf fremden Grundstücken und das Abbilden von Sachen und Gebäuden in fremdem Besitz kann in Deutschland und anderen Staaten außerdem dem Hausrecht und dem Sachenrecht, insbesondere dem Eigentumsrecht unterliegen. Dies gilt für Sachfotos, die nicht im Rahmen einer Panoramafreiheit, von öffentlichen Grund aus fotografiert, ohne Zustimmung zulässig sind, und für Bildaufnahmen auf einem privaten Grundstück (auch z. B. Stadion, Museum, Bahnhof, Haltestelle, Universität, Platz, Parkanlage, Einkaufszentrum usw.).
Darum ist es unabdingbar, die wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung des Eigentümers bzw. Rechteinhabers einzuholen (property release). Durch das Hochladen von Bildern sichert der Nutzer zu, dass er eine entsprechende Freigabeerklärung eingeholt hat, welche ihn zur Weitergabe unter der bedingungslosen Lizenz Creative Commons CC0 und Einräumung eines unbeschränkten Nutzungsrechts ohne jegliche Bedingungen für jedermann berechtigt.
2.5 Der Uploader stellt den Downloader und QIMBY von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind und hält QIMBY in vollem Umfang schadlos.
3. Nutzung von Bildern
3.1 Auf QIMBY können Bilder heruntergeladen werden, für welche der Uploader ein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne jegliche Bedingungen für jedermann entsprechend der Creative Commons-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de) eingeräumt hat. Dieses Nutzungsrecht gilt unabhängig von Ort und Zeit und ist unwiderruflich. Die Nutzung der Inhalte ist durch den Downloader entsprechend der bedingungslosen Creative Commons CC0-Lizenz durchzuführen.
3.2 Für Bilder von Personen benötigen Sie eine Genehmigung für deren kommerzielle, oder redaktionelle Verwendung. Bilder, auf denen Personen abgebildet sind, dürfen nicht für pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen, rechtswidrige oder unmoralische Zwecke eingesetzt werden. Identifizierbare Personen dürfen zudem nicht durch die Darstellung in ein schlechtes Licht gerückt, diskriminiert, diffamiert, herabgewürdigt, beleidigt oder in einer Art gezeigt verwendet werden, die als anstößig empfunden wird. Die Inhalte dürfen weiterhin nicht eingesetzt werden, um eine Befürwortung oder Billigung von Produkten oder Dienstleistungen durch auf dem Bild identifizierbare Personen, Marken, Organisationen, Parteien, etc. zu suggerieren. Bei der Verwendung von Bilder, auf denen Personen abgebildet sind, tragen Sie die Verantwortung dafür, vor der Verwendung die erforderlichen Zustimmungen und Freigaben von den abgebildeten Personen einzuholen.
3.3 Für Bilder von Bauwerken, nicht öffentlichen Gebäuden, Plätzen oder Grundstücken, Sehenswürdigkeiten, Kunstwerken, Objekten, Logos oder Marken benötigen Sie möglicherweise eine Genehmigung für deren kommerzielle, oder redaktionelle Verwendung. Sie tragen die Verantwortung dafür, vor der Verwendung die erforderlichen Zustimmungen und Freigaben des Eigentümers bzw. Rechteinhabers einzuholen.
3.4 QIMBY kontrolliert Bilder, Kommentare und weitere Inhalte, die Nutzer über die Plattform speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die rechtssichere Bereitstellung, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität von Bildern, Kommentaren und weiteren Inhalten. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein könnte, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn sich der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.
3.5 Auch wenn wir Bilder, Kommentare und weitere Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Bilder, Kommentare und weitere Inhalte, die über die Plattform zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Bilder, Kommentare und weitere Inhalte von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder einschlägige Gesetze verstoßen. Ebenfalls behalten wir uns vor, die Einordnung von Bildern in diese Plattform wie bspw. die Beschreibung, die Verschlagwortung oder die Einteilung von Bildern in einzelne Kategorien ohne Zustimmung des Nutzers zu verändern.
4. Kommentare
4.1 QIMBY nutzt ein System, mit dem Nutzer Kommentare zu Bildern abgeben können. Eine Überprüfung der Beiträge durch QIMBY erfolgt nicht. Bei Nutzung des Systems verpflichten sich die Nutzer keine beleidigenden, obszönen, vulgären, verleumdenden, gewaltverherrlichenden oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Inhalte zu veröffentlichen. QIMBY hat das Recht, Beiträge nach eigenem Ermessen zu entfernen.
5. Anmeldung, allgemeine Verpflichtungen und Kündigung
5.1 Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Benutzernamen sind untersagt.
5.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Zugang nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Sie informieren uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften.
5.3 Der Inhaber eines Mitgliedskontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto – auch von Dritten mit Zustimmung des Inhabers eines Mitgliedskontos - ausgeübt werden, verantwortlich.
5.4 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer schriftlich per E-Mail (info (ät) qimby (punkt) net) oder auch postalisch kündigen. Die daraus folgende Löschung umfasst auch die Bilder, die Sie vor diesem Zeitpunkt auf QIMBY veröffentlich haben. Wir weisen darauf hin, dass mit einer Löschung von Bildern auf QIMBY die unabhängig von Ort und Zeit und unwiderruflich erteilte CC0-Lizenz für ein Bild nicht widerrufen werden kann. Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind, werden von uns nicht gelöscht.
5.5 Eine außerordentliche Kündigung durch QIMBY ist insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten, sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung bedarf in jedem Fall der Textform. Im Falle einer Kündigung durch QIMBY ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von QIMBY untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. QIMBY wird das Benutzerkonto des registrierten Nutzers einschließlich sämtlicher eingestellter Fotos nach Wirksamwerden der Kündigung löschen. QIMBY behält sich das Recht vor, Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen.
6. Gewährleistungsausschluss
6.1 QIMBY gewährleistet nicht, dass die Plattform zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den Betrieb der Plattform jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen. QIMBY übernimmt keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden. Das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, erfolgt auf eigenes Risiko.
7. Änderungen dieser Bedingungen
7.1 QIMBY behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird QIMBY Ihnen vorher Änderungen an den Nutzungsbedingungen mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie den Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.
8. Anwendbares Recht
8.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und QIMBY findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
8.2 Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand Dortmund vereinbart.
9. Salvatorische Klausel
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.